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Verkehrsrecht aktuell
Nur sichtbare Verkehrszeichen gelten
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können sich Verkehrsteilnehmer nur an Verkehrszeichen halten, die sie mittels eines raschen Blickes erfassen können. Im verhandelten Fall klagte ein Taxifahrer gegen seinen Bußgeldbescheid. Der Taxifahrer wurde mit Tempo 70 in einer dreißiger Zone geblitzt. Da der Verkehrsteilnehmer das Tempolimitschild, welches von einem Baum verdeckt wurde, nicht erkannte, zog er vor Gericht. Das Gericht gab den Taxifahrer recht und stundete das Bußgeld von 200 Euro auf 35 Euro. Denn obwohl der ortsunkundige...
von Redaktion Solinger-Anwalt.de
Diesen Monat meistgelesen
Hartz IV Wohnkostengewährung nach Mietwertübersicht rechtens
Kaltmiete darf vom Jobcenter anhand von Durchschnittsmieten bestimmt werden Im verhandelten Fall wollte ein Mann Wohnkosten in Höhe von 288 Euro für seine 60 qm große Wohnung gewährt bekommen. Der Sozialhilfeträger legte in seinem Fall allerdings nur eine Woh...
von Redaktion Solinger-Anwalt.de
Dieses Jahr meistgelesen
Für Onlinehändler gilt eine Bevorratungspflicht
Onlinehändler muss für genügend Vorrat bei Blitzaktionsverkauf sorgen Das LG Berlin urteilte, dass eine Bevorratungspflicht auch für Onlinehändler gilt. So muss ein Händler, der eine Blitzverkaufsaktion via Internet startet, dafür sorgen, dass die Ang...
von Redaktion Solinger-Anwalt.de

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    Maria Muster

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